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Interventionistische Linke Berlin

Das System NSU

Rassismus bekämpfen / Geheimdienste abschaffen / Lückenlose Aufklärung / Gerechtigkeit für die Opfer

Was hätte verhandelt werden müssen? Seit fast drei Jahren läuft der Prozess im Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen, darunter an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Vielmehr wurde ein neues Zentrum zur Zusammenführung von Geheimdiensten, polizeilicher und staatsanwaltlicher Ebene realisiert. Nicht verhandelt wird der institutionelle und struktuelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. Stattdessen wird gegenüber kritischen Prozessbegleitern der Vorwurf erhoben, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dies wurde u.a. durch die beharrlichen Verdächtigungen der Opfer-Familien sichtbar.

In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier die Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht?

In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses erläutert und nach seinen Folgen gefragt. Während der Veranstaltung werden Spenden für die Organisation “NSU Watch” gesammelt. 

HINWEIS: Für diese Veranstaltung werden Tageskarten bei freiem Eintritt ausgegeben. Die Kapazität der einzelnen Hearings ist begrenzt. Daher kann kein Zugang zu einem ausgewählten Hearing garantiert werden. Es besteht aber immer die Möglichkeit, auf eines der parallel stattfindenden Hearings auszuweichen. Dafür bitten wir um Verständnis.

Programmübersicht

13:00 / HAU1
Eröffnung und Begrüßung
Ausstellung: “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” (Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V.) / “Versagen mit System – Eine Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes” (Engagierte Wissenschaft e.V., Forum für kritische Rechtsextremismusforschung)

13:30 / HAU1
Hearings (I–III, laufen parallel)
I. Geheimdienste und Demokratie?: Mit Alex Demirović
II. Die Untersuchungsausschüsse zum NSU: Mit Christian Ströbele und Heike Kleffner
III. Der Rassismus in den Ermittlungen: Ayşe Güleç und Kutlu Yurtseven

15:30 / HAU1
Hearings (IV–VI, laufen parallel)
IV. Alles wie bisher, nur anders?: Der ‚Fall’ Burak Bektaş: Mit Aktivist*innen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.
V. Der NSU-Prozess: Was hätte verhandelt werden müssen? Mit Antonia v. d. Behrens
VI. NSU – Die Lüge vom Trio: Mit Michael Weiss

17.30 / HAU1
Wolfgang Schorlau: “Die schützende Hand” / Lesung
Moderation: Raul Zelik

19.30 / HAU1
Eine Visualisierung. Das Netzwerk staatlich bezahlter Neonazis / Grafische Projektion

20.00 / HAU1
Das System NSU / Podiumsdiskussion mit Seda Basay-Yildiz, Ayşe Güleç, Katharina König, Dirk Laabs 
Deutsch
ganztägige Veranstaltung
Eine Veranstaltung von Interventionistische Linke Berlin in Zusammenarbeit mit dem HAU Hebbel am Ufer und unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.